Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen

Werden Drohnen als Waffen eingesetzt, ist der Trend zu autonomen Fähigkeiten
eingeleitet und auch der Verlust menschlicher Kontrolle über das Auslöschen
menschlichen Lebens.

Kachel mit dem Titel \

 

Scroll nach unten um jetzt die DL21 Resolution gegen bewaffnete Drohnen zu unterschreiben!

Drohnen sind unbemannte Fluggeräte, die über weite Entfernungen in Echtzeit gesteuert
werden, oder die über vorprogrammierte Flugrouten verfügen. Bei Drohnen handelt es sich um
ein wiederverwertbares, unbemanntes Trägersystem, das selbständig starten und landen kann
und sowohl mit Sensoren als auch Waffen bestückt werden kann.


Nach Beschluss des Bundestages verfügt die Bundeswehr seit 2018 über fünf Heron TP
Drohnen des israelischen Herstellers IAI. Die Drohnen sind, wie inzwischen alle Drohnen, die
produziert werden, bewaffnungsfähig und sind bis zum Jahr 2027 angemietet. Die Wartung
übernimmt Airbus. Diese Drohnen sind bisher unbewaffnet und werden als
Aufklärungsdrohnen genutzt.


2013 hatte der SPD-Parteivorstand den Beschluss gefasst:


„Der Einsatz sogenannter „Kampfdrohnen“ (bewaffneter Drohnen) ist in den letzten
Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind bewaffnete Drohnen
deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen.


CDU-Verteidigungsminister de Maizière hat erklärt, dass die Bundesregierung
unabhängig von der fehlgeschlagenen Beschaffung des Euro-Hawk bewaffnete
Kampfdrohnen beschaffen wolle. Diese Entscheidung lehnt die SPD ab!

Wir sehen auch keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen. Die
Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke noch verfügt sie über
konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig wären.
Wie aktuell ersichtlich ist, gibt es auch keinerlei Regularien, wie bewaffnete
Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnten.

Die SPD hält eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die
durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend notwendig:
Warum?


„Gezieltes Töten“ durch Kampfdrohnen in Ländern, mit denen kein Krieg erklärt
worden ist, verstößt gegen die UN-Charta und untergräbt die internationale
Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß
gegen das Völkerrecht dar.


• Es besteht die akute Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das heißt die Gefahr
eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Mehr als 80 Staaten besitzen bereits
Aufklärungsdrohnen. China verfügt über 27 Drohnentypen, darunter bewaffnete
Systeme aus eigener Produktion.


• Es besteht die Gefahr einer im Verborgenen stattfindenden Kriegsführung, die die
generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht unterläuft. Krieg würde damit unter die
Wahrnehmbarkeitsschwelle gedrängt. Krieg würde „banalisiert“, wie das
Friedensgutachten 2013 der vier Friedensforschungsinstitute gerade festgestellt hat.


• Es besteht ein Trend zu einer Automatisierung und „Verselbstständigung“ derartiger
Systeme. „Es ist also absehbar, dass unbemannte Kampfdrohnen der nächsten oder
spätestens der übernächsten Generation über wesentlich mehr Autonomie verfügen
bis hin zur Entscheidung über den Waffeneinsatz“, so das aktuelle Friedensgutachten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine
völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren
Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen. …“


In dem 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass in der aktuellen
Wahlperiode eine Entscheidung über die Bewaffnung der deutschen Drohnen getroffen
werden soll. Das war einer der Punkte, warum das Forum DL21 eine Koalition mit der CDU/CSU
abgelehnt hat.


Am 5. Oktober fand eine Anhörung des Deutschen Bundestages zur Bewaffnung der deutschen
Heron TP Drohnen statt. Im Zusammenhang damit wurde von Verteidigungspolitiker*innen der
SPD-Fraktion als Leitfrage für den Entscheidungsprozess angebracht: Wie kann man den
bestmöglichen Schutz der Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen
sicherstellen?


Auf dieser Grundlage äußerten die SPD-Verteidigungspolitiker*innen keine kategorische
Ablehnung der Bewaffnung der deutschen Heron TP Drohnen. Sie stellen sich jedoch weiterhin
gegen das extralegale Töten durch bewaffnete Drohnen (das „gezielte töten“ von Menschen)
und gegen vollautomatisierte Drohnen und andere Waffensysteme. Sie stellen zudem einen
Kriterienkatalog auf, der u.a. die zwei genannten Optionen für die Nutzung bewaffneter
Drohnen ablehnt und fordert, dass bewaffnete Drohnen nur zum Schutz der Soldat*innen
genutzt werden sollen.


Die DL21 lehnt die Bewaffnung der deutschen Heron TP Drohnen ab. Wir fordern die
Bundesregierung auf, von der Bewaffnung der deutschen Drohnen abzusehen! Wir stehen als
DL21 hinter dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom Juni 2013. Darin wurde festgehalten,
dass Deutschland keine bewaffneten Drohnen braucht und sich für die Ächtung dieser
Waffensysteme einsetzt. Die DL21 spricht sich schon lange gegen den Kauf von neuen
„Kampfdrohnen“ und der Bewaffnung der deutschen Drohnen aus.


Durch den Einsatz bewaffneter Drohnen besteht die Gefahr einer weiteren Entfremdung der
Kriegsführung. Auch liegt die Hemmschwelle, sie einzusetzen, deutlich niedriger. Dies zeigt
gerade auch der umstrittenen Verwendung von Kampfdrohnen der USA zu „gezielten
Tötungen“ (extralegale Tötungen) einzelner Menschen. Diese Einsatzmöglichkeiten der Drohnen werden in Deutschland zwar auch von allen Befürworter*innen angeblich abgelehnt, dennoch eröffnet die Bewaffnung von Drohnen diese Option. Der von den SPD-Verteidigungspolitiker*innen geforderte Kriterienkatalog reicht hier nicht aus, denn oft sind die Grenzen zwischen Schutz von Soldat*innen und „gezielten Tötungen“ im Einsatz
verschwimmend.


Kampfdrohnen sind ein erster Schritt zu autonomen Waffensystemen. Aufgrund der
Fernsteuerung der Drohnen kann es zu Verzögerung zwischen Kommunikation und Reaktion
kommen. Wissenschaftler*innen, die sich mit dem Thema kritisch befassen, kommen daher zu
dem Schluss, dass die Entwicklung auf autonome Systeme zusteuere. Das heißt, die
Entscheidung, ob geschossen wird, würde letztlich die Bord-Software treffen, nicht der/die
Soldat*in am Joystick.


Dieser Entwicklung zu autonomen Waffensystem lehnen wir entschieden ab. Wir wollen nicht,
dass Maschinen über menschliches Leben entscheiden.
Die SPD-Bundestagsfraktion darf der Bewaffnung der deutschen Drohnen nicht zustimmen.


Unterschreibe jetzt unsere Resolution gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen!

Erstunterzeichner: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums DL 21, Knut Lambertin, stv. Vorsitzender, Lino Leudesdorff, stv. Vorsitzender, Ülker Radziwill, MdA, stv. Vorsitzende, Helmut Meyer, Kassenwart und: Jana Herrmann, Dierk Hirschel, Steve Hudson, Cansel Kiziltepe, MdB, Alma Kleen, Christian Kleiminger, Anja König, Max Reinhardt, Hauke Schmiegel, Josephine Tischner, Ann-Katrin Zierau, Burkhard Zimmermann, Alf-Tomas Epstein, Stefan Stache, Anne Claßen und Ulla Meurer.

499 UNTERSCHRIFTEN
ZIEL: 1,000 unterschriften

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